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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Jansen Zaden B.V, Niederlande.
1 December 2012, abgefasst in Aalten, wie am 10. Januar 2013 bei der Handelskammer in Apeldoorn hinterlegt. Alle früheren Fassungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

§ 1 Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Diese Bedingungen sind auf jedes Angebot und jede Vereinbarung zwischen Jansen Zaden B.V., im Nachfolgenden „Verkäufer“ genannt, anzuwenden, sofern nicht eine oder mehrere dieser Bedingungen schriftlich ausgenommen werden. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers ist ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Alle Vereinbarungen mit und/oder Verkaufsangebote für Verkäufe, die mit Kunden vereinbart werden, die nicht im Herkunftsland des Verkäufers ansässig sind, unterliegen,
sofern hierin nicht abweichend geregelt, den Richtlinien der Internationalen Saatgutföderation für den Handel mit Saatgut für Anbauzwecke (International Seed Trade Federation and Usages for the Trade in Seeds for Sowing Purposes).

§ 2 Angebote und Preise
1. Die vom Verkäufer abgegebenen Angebote sind freibleibend. Ein freibleibendes Angebot kann innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang des Angebots widerrufen werden. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.
2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise saisonal anzupassen. Jede Vorlage eines neuen Preisangebots setzt die vorangegangenen Angebote zugunsten der neu angebotenen Preise außer Kraft.

§ 3 Vorbehalt der Lieferung je nach Verfügbarkeit aufgrund der Anbau- und Erntebedingungen
1. Die Lieferungen erfolgen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware im
Rahmen der Anbau- und Erntebedingungen. Für den Fall, dass der Verkäufer sein
Recht auf Vorbehalt bezüglich der Lieferung je nach Verfügbarkeit im Rahmen der
Anbau- und Erntebedingungen geltend macht, ist er nicht zur Lieferung verpflichtet,
wird jedoch nach Möglichkeit versuchen, in der bestellten Menge bzw. in ähnlichen
Ersatzmengen zu liefern.
2. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, falls sich der Verkäufer auf
dieses Recht auf Lieferung unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware beruft.

§ 4 Bestellung und Lieferung
1. Weicht bei einer Bestellung die bestellte Menge von der vom Verkäufer angebotenen
Standardbestellmenge ab, sei es auch um ein Vielfaches davon, dann steht es dem Verkäufer frei, die nächsthöhere Verpackungseinheit zu liefern.
2. Der Verkäufer wird sich stets nach Kräften bemühen, seine Lieferpflichten einzuhalten.
3. Unter ordnungsgemäßer Einhaltung der Lieferpflichten durch den Verkäufer versteht sich auch die Lieferung mit geringfügigen Abweichungen hinsichtlich Größen, Verpackung,
Mengen bzw. Gewicht.
4. Es wird dem Verkäufer zugestanden, die verkaufte Ware in Teilmengen zu liefern. Dies gilt nicht, falls die Teillieferung keinen eigenständigen Warenwert hat. Wird die Ware in Teillieferungen versendet, so ist der Verkäufer befugt, jede Teillieferung gesondert in Rechnung zu stellen.
5. Die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Geschäftsvereinbarung geltenden Incoterms ® [siehe http://www.icc-deutschland.de/icc-regeln-und-richtlinien/icc-incotermsR/incotermsklausel-exw-ex-works.html] sind auf das Preisangebot anzuwenden.
6. Die Lieferung erfolgt ab Produktionsstätte des Verkäufers ex works.
7. Der Verkäufer verpflichtet sich zur Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist im
Rahmen der aktuellen Aussaat- bzw. Pflanzzeiten, die den Zeitraum unmittelbar im
Anschluss an das Zustandekommen des Kaufvertrags betreffen.
8. Ein vereinbarter Liefertermin ist kein endgültiger Liefertermin. Bei nicht fristgerechter
Lieferung muss der Käufer daher dem Verkäufer den Verzug schriftlich anzeigen und ihm eine angemessene Frist einräumen, um der Vereinbarung nachträglich nachzukommen. Bei Bestellungen unter einem Warenwert von € 35.- behält sich der Verkäufer das Recht vor, diese abzulehnen oder € 4.- Mindermengenzuschlag in Rechnung zu stellen. Ferner behält sich der Verkäufer das Recht vor, einen Mindestbestellwert von € 10.- pro Bestellung zu fordern.

§5 Aussetzung der Verpflichtungen
1. Falls der Abnehmer mit der korrekten und/oder fristgerechten Einhaltung einer oder mehrerer seiner Zahlungspflichten in Verzug ist,
- werden die Pflichten des Verkäufers automatisch und unmittelbar ausgesetzt, bis der Abnehmer den geschuldeten Betrag vollständig beglichen hat - Bezahlung etwaiger außergerichtlicher Kosten mit einbegriffen.
- kann der Verkäufer vom Abnehmer die vollständige Bezahlung und/oder eine entsprechende, den Rechnungsbetrag abdeckende Sicherheit verlangen, beispielsweise in Form der Übernahme einer Bankbürgschaft hinsichtlich einer Kostenübernahme in Vertretung für den Abnehmer, und zwar durch eine in gutem Ruf stehende niederländische Bank.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, die vollständige Bezahlung und/oder einen entsprechenden, den Rechnungsbetrag abdeckenden Sicherheitsnachweis dafür zu fordern, dass der Abnehmer seiner Zahlungspflicht nachkommen wird, falls davon auszugehen ist, dass der Abnehmer seinen Verpflichtungen nicht korrekt und/oder fristgerecht nachkommen kann/wird.

§ 6 Schutz der Warenrechte und Markenzeichen
Es ist dem Käufer nicht gestattet, die Warenrechte und Markenzeichen, die vom Verkäufer zur Unterscheidung seiner Produkte von den Produkten anderer Rechtspersonen/Unternehmen benutzt werden, zu verwenden, auch nicht solche Warenrechte und Markenzeichen, die sich von diesen nicht deutlich unterscheiden. Ausgenommen hiervon ist der Handel mit Produkten in der Originalverpackung des Verkäufers mit den von diesem selbst aufgebrachten Warenrechten und Markenzeichen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt so lange Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer die Verkaufssumme vollständig bezahlt hat. Ferner gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer beim Käufer geltend machen kann, weil dieser mit einer seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer im Verzug ist.
2. Vom Verkäufer gelieferte Waren, die gemäß Punkt 1 unter Eigentumsvorbehalt fallen,
dürfen nur im Rahmen eines normalen Betriebsablaufs weiterverkauft oder verwendet werden. Im Falle eines Weiterverkaufs ist der Verkäufer verpflichtet, seinen Abnehmern gegenüber einen Eigentumsvorbehalt zu melden.
3. Der Verkäufer hat nicht das Recht, Ware zu verpfänden oder irgendein anderes Recht daran zu binden.

§ 8 Bezahlung
1. Zahlungseingang muss beim Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung erfolgen. Ist diese Frist verstrichen, so ist der Käufer in Verzug. Dem Käufer stehen ab dem Moment, da der fällige Betrag in Verzug ist, Verzugszinsen in Höhe von 1% pro Monat zu.
2. Im Falle einer Liquidation, eines Konkurses oder eines Vergleichs, die die Bezahlung durch den Käufer betreffen, sind die Zahlungsverpflichtungen des Käufers unmittelbar einforderbar. Zudem ist der Verkäufer befugt, von der weiteren Ausführung der Vereinbarungen abzurücken und die Auflösung des Vertrages vorzunehmen, ungeachtet des Rechts des Verkäufers auf Schadensersatzforderungen.
3. Für den Fall, dass Ratenzahlungen vereinbart wurden, wird bei nicht fristgerechter Bezahlung einer Rate der gesamte Restbetrag sofort zur Zahlung fällig, und zwar ohne Inverzugsetzung. In diesem Fall kommt auch die Regelung bezüglich der Möglichkeit der Forderung von Verzugszinsen in Höhe von 1% gemäß dem letzten Satz in § 8, Abs. 1 zur Anwendung.

§ 9 Inkassokosten
Ist der Käufer in Verzug oder ist er einer oder mehreren seiner Verpflichtungen nicht nachgekommen, gehen alle Kosten, die anfallen, um diese Rechte einzufordern oder zu erfüllen, zu Lasten des Käufers – und zwar einschließlich aller außergerichtlichen Kosten sowie Gerichtskosten.

§ 10 Haftung
1. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden infolge eines Mangels bei den gelieferten Waren bzw. bei den erbrachten Leistungen, es sei denn, es handelt sich um böse Absicht oder grobes Verschulden von Seiten des Verkäufers und/oder seiner Mitarbeiter.
2.Der Käufer ist verpflichtet, den Schaden in Bezug auf die Leistungen, die er beim Verkäufer beanstandet, so weit wie möglich zu begrenzen.
3.Haftet der Verkäufer auf der Grundlage einer oder mehrerer Vertragsbedingungen, so beschränkt sich diese Haftung auf den Warenwert der Güter. Der Verkäufer haftet in keinem Fall für jegliche Formen von Folgeschäden.

§ 11 Nutzung und Garantie
1. Der Verkäufer garantiert, dass die gelieferten Waren bzw. die erbrachten Leistungen die entsprechenden Produktbeschreibungen nach bestem Bemühen erfüllen. Die Produktbeschreibungen sind jedoch von jeglicher Gewähr ausgeschlossen. Entspricht die gelieferte Ware den Produktbeschreibungen nicht vollständig, so soll der Abnehmer hierüber informiert werden. Der Verkäufer haftet nicht dafür, dass die gelieferten Waren bzw. die erbrachten
Leistungen dem Verwendungszweck entsprechen, den der Käufer damit verfolgt.
2. Wurden vom Verkäufer Angaben zur Keimfähigkeit gemacht, so beruhen diese ausschließlich auf reproduzierbaren Labortests. Es kann kein direkter Bezug zwischen der angegebenen Keimfähigkeit und der Keimung der Saat beim Käufer hergestellt werden. Diese Angaben hinsichtlich der Keimfähigkeit bezeichnen allein die Keimfähigkeit zum Zeitpunkt der Ausführung des Tests, und zwar unter den Umständen, unter welchen der Test ausgeführt wurde. Der Keimerfolg unterliegt unter anderem den Gegebenheiten vor Ort, den Anbaubedingungen und den klimatischen Bedingungen, die beim Käufer herrschen.
3. Jede eventuelle Garantie von Seiten des Verkäufers erlischt, sobald der Käufer die Waren benutzt oder nutzen lässt, neu verpackt, neu verpacken lässt oder aber unfachmännisch behandelt.

§ 12 Mängel/Reklamationsfristen
Der Käufer muss die gekaufte Ware zum Zeitpunkt der Lieferung – zumindest jedoch so schnell wie möglich – prüfen. Hierzu muss sich der Käufer vergewissern, ob die Lieferung den Vereinbarungen entspricht, und Folgendes zu prüfen:
- ob die richtigen Waren geliefert wurden;
- ob die gelieferten Waren in Bezug auf die Menge mit den Vereinbarungen übereinstimmen
- ob die gelieferten Waren den vereinbarten Qualitätsansprüchen oder – falls solche nicht festgelegt wurden – den Qualitätsansprüchen entsprechen, die einer normalen Verwendung und/oder Handelszwecken entsprechen.
2. Werden sichtbare Mängel oder Schäden festgestellt, muss der Käufer diese dem Verkäufer innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung schriftlich unter Nennung von Partie- und Lieferscheinnummer und/oder der Rechnungsdaten melden.
3. Verdeckte Mängel muss der Käufer dem Verkäufer innerhalb von 5 Werktagen nach deren Entdeckung schriftlich unter Nennung von Partie- - und Lieferscheinnummer und/oder der Rechnungsdaten anzeigen.
4. Reklamationen müssen so beschrieben sein, dass der Verkäufer oder ein Dritter diese nachvollziehen kann. Hierzu muss der Käufer zugleich für die Waren einen Nutzungsnachweis erbringen. Im Falle des Weiterverkaufs der Waren muss er einen Nutzungsnachweis durch seine Käufer vorlegen. Erfolgt die Reklamation von Seiten des Käufers nicht innerhalb der genannten Fristen, so wird diese nicht bearbeitet, und es erlöschen alle seine Rechte.
5. Lässt sich zwischen Parteien ein Streit über die Keimkraft, die Sortenechtheit, die Sortenreinheit und die technische Reinheit nicht beilegen, so kann auf Ersuchen einer der involvierten Parteien eine (Nach-) Kontrolle durch das Unternehmen “Naktuinbouw” mit Sitz in Roelofarendsveen/ Niederlande auf Kosten der unterliegenden Partei durchgeführt werden. Die Kontrolltests werden auf Basis einer anerkannten Probe durchgeführt. Das Ergebnis dieser (Nach-) Kontrolle bindet beide Parteien, unbeschadet des Rechts der Parteien, den in § 16 genannten Instanzen einen Streitfall über die Folgen dieses Ergebnisses vorzulegen

§13 Informationspflicht
1. Vom Verkäufer in welcher Form auch immer zur Verfügung gestellte Informationen sind unverbindlich. Beschreibungen, Empfehlungen und Illustrationen in Broschüren, Katalogen und Foldern sind so exakt eng wie möglich auf Erfahrungen in Tests und Praxis abgestimmt. Der Verkäufer unterliegt aufgrund derartiger Informationen keinesfalls der Haftung für abweichende Ergebnisse beim angebauten Produkt. Der Käufer muss selbst beurteilen, ob sich die Waren für den beabsichtigten Anbau und/oder die Bedingungen vor Ort eignen.
2. Bei den vom Verkäufer gelieferten Informationen versteht man unter “immun”: Die Sorte ist für eine bestimmte Krankheit nicht anfällig (“anfällig” ist ein absolut zu verstehender Begriff). Unter “resistent” versteht man die Fähigkeit der Pflanze, der Entwicklung einer bestimmten Krankheit oder bestimmten Formen dieser Krankheit entgegenzuwirken oder diese zu hemmen. Unter “tolerant” versteht man die Fähigkeit der Pflanze, eine bestimmte Krankheit oder einen schädlichen Milieufaktor zu vertragen, jedoch mit geringen nachteiligen Auswirkungen auf das Wachstum und die Produktion. Unter “empfindlich” versteht man die Unfähigkeit einer Pflanze, das Ausbreiten oder die Entwicklung einer bestimmten Krankheit bzw. einen schädlichen Milieufaktor zu verhindern oder diesem entgegenzuwirken.

§ 14 Einwirken höherer Gewalt
1. Unter “höherer Gewalt” versteht man Umstände, die die Erfüllung von Verbindlichkeiten verhindern und dem Verkäufer nicht anzulasten sind. Hierunter seien folgende Umstände inbegriffen, falls und sofern diese Umstände die Erfüllung unmöglich machen oder unbegründet erschweren: Streiks in Fremdunternehmen, die nicht dem Verkäufer gehören, wilde Streiks oder politische Streiks im Betrieb des Verkäufers, allgemeiner Mangel an den notwendigen Rohstoffen sowie an anderen Waren oder Diesntleistungen, die erforderlich sind, um die Vereinbarungen zu erfüllen. Weiterhin fallen nicht vorhersehbare Verzögerungen bei Zulieferern oder Dritten, von welchen der Verkäufer abhängig ist, sowie allgemeine Transportprobleme ebenfalls hierunter.
2. Der Verkäufer muss den Käufer möglichst unverzüglich in Kenntnis setzen, falls er aufgrund höherer Gewalt nicht oder nicht fristgerecht liefern kann.
3. Dauert dieser Einfluss höherer Gewalt länger als 21 Tage an, so sind beide Parteien des Vertrags berechtigt, den Vertrag aufzulösen. In diesem Fall ist der Verkäufer zu keinerlei Schadensersatzleistungen verpflichtet.

§ 15 Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass eine Regelung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichtig ist, tritt für diese Regelung automatisch – von Rechts wegen – eine gültige Bestimmung ein, die den Geltungsbereich der betroffenen nichtigen Regelung so weit wie möglich abdeckt. Die Parteien sind angehalten, falls erforderlich, über den Text dieser neuen Bestimmung miteinander in Kontakt zu treten und ausführlich Rücksprache zu halten. In diesem Fall behalten die übrigen Bestimmungen in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen soweit möglich unvermindert ihre Gültigkeit.

§ 16 Streitschlichtung
1. Ist es zwischen den Parteien trotz gemeinsamer Aussprache nicht zu einer Schlichtung
gekommen, so soll der Gerichtsstand bei jeglichem Streit das in erster Instanz für den Wohnsitz des Verkäufers zuständige Zivilgericht sein, es sei denn, die entsprechenden Bestimmungen des in § 17 festgesetzten Rechts würden rechtsverbindlich zwingend ein anderes Gericht für zuständig erklären.
2. Im Falle eines Streites sind die die Parteien angehalten, entweder zuerst in gegenseitiger Rücksprache oder auch mittels Mediation zu einer Lösung zu kommen, bevor sie diesen Streit an eine Schiedskommission weitergeben oder einem Zivilgericht vorlegen.
3. Der Verkäufer bleibt zu allen Zeiten befugt, den Käufer vor das gemäß Gesetz oder entsprechend dem anwendbaren internationalen Vertrag befugte Gericht zu berufen.

§ 17 Anwendbares Recht
1. Auf jede Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer ist das niederländische Recht
anzuwenden.
2. Sind Verkäufer und Käufer nicht in ein und demselben Land ansässig, so ist darüber hinaus die Konvention der Vereinten Nationen zur Regelung des Internationalen Verkaufs von Waren („United Nations Convention on the International Sales of Goods“, der Wiener Kaufvertrag) anzuwenden, sofern diese nicht von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht und sofern sie nicht mit dem verbindlichen Recht des Herkunftslandes des Verkäufers in Widerspruch steht.